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Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht

Reform der SachaufklärungWir informieren Sie über die grundlegenden Änderungen des Zwangsvollstreckungsrechts, das zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist und unter anderem auch eine Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses mit sich bringt, da dies für Gläubiger und Geschäftspartner von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Wenn der Gerichtsvollzieher zum Einsatz kommt, ist es häufig schon zu spät für die Realisierung Ihrer Forderung. In der Vergangenheit führte ein starres Zwangsvollstreckungsrecht dazu, dass erst in das Sachvermögen vollstreckt werden musste, bevor der Gläubiger überhaupt einen Einblick in die Vermögens- und Einkommenssituation erhalten konnte. In gerade einmal einem Promille aller Zwangsvollstreckungsverfahren führte die Sachpfändung zu einem Erfolg. In den übrigen Fällen war sie lediglich die verfahrenstechnische Hürde zur Gewinnung von Informationen.

Reform erhöht die Transparenz

Mit dem "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" werden dem Gerichtsvollzieher mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben, sich vor einer Vollstreckung ein umfangreiches Bild über den Schuldner zu verschaffen.

Diese sind im Einzelnen:

  • Die Abgabe der Vermögensauskunft (bisher: eidesstattliche Versicherung) ist bei titulierten Forderungen auch ohne vorherige Vollstreckung in das Sachvermögen möglich.
  • Der Gerichtsvollzieher darf durch die Befragung von Einwohnermeldeämtern und - sofern die titulierte Forderung über 500,00 Euro liegt - auch bei der Deutschen Rentenversicherung, Ausländerzentralregister und dem Kraftfahrtbundesamt den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln.
  • Zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse darf der Gerichtsvollzieher unter gesetzlich definierten Voraussetzungen Auskünfte einholen über den aktuellen Arbeitgeber, über Konten und Wertpapierdepots und über Kraftfahrzeuge, die auf den Schuldner angemeldet sind. Neben dem Kraftfahrtbundesamt und der Deutschen Rentenversicherung steht dem Gerichtsvollzieher auch das Bundeszentralamt für Steuern als zentrale Meldestelle aller Bankkonten und Wertpapierdepots für die Informationsbeschaffung zur Verfügung.

Welche Auswirkungen hat die Zwangsvollstreckungsreform für Sie?

Die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts erhöht zweifelsohne die Transparenz über die Vermögenssituation des Schuldners und erhöht den Druck auf den Schuldner, sich um den Ausgleich der Forderung zu bemühen bzw. vollständige Angaben über sein Vermögen offenzulegen. Gleichzeitig führt die größere Flexibilität, aber auch das Formularwesen zu komplexeren Antragsstellungen, verbunden mit höheren Kosten. Nicht alles, was das Zwangsvollstreckungsrecht nun ermöglicht, ist auch wirtschaftlich sinnvoll.

Creditreform hat bereits in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses das Potenzial der Reform erkannt und in Diskussionen mit Ministerien, Gerichten und Gerichtsvollziehern die Stärken und Schwächen der Zwangsvollstreckungsreform herausgearbeitet. Wir sind daher gerüstet, Sie von Anfang an kompetent zu beraten und unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten wirtschaftlichen Interessen die geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

Unter dem Eindruck steigender Kosten für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist es besonders wichtig, Forderungsausfällen vorzubeugen und frühzeitig geeignete Maßnahmen bei Zahlungsverzug des Schuldners einzuleiten. Creditreform bietet Ihnen einen optimalen Mix aus Maßnahmen zur Risikoprävention und zur Reduzierung von Zahlungsausfällen.

Die detaillierte Erläuterung zur Reform der Sachaufklärung finden Sie links unter Downloads.

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